Lawrow über die Antwort auf Deutschlands Provokationen und andere Themen der Weltpolitik

Der russische Außenminister Lawrow hat auf dem Östlichen Wirtschaftsforum eine Grundsatzrede über die Positionen der russischen Außenpolitik und über Russlands Antwort auf die aktuellen Eskalationsschritte der Bundesregierung gehalten. Ich übersetze hier die Zusammenfassung der Rede, die die TASS veröffentlicht hat. 

Beginn der Übersetzung:

Lawrows Erklärungen: Die Antwort auf Berlins Vorgehen und Selenskys Drohungen

Der russische Außenminister kündigte als Antwort auf das Vorgehen der deutschen Regierung die Schließung der Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg an.

Als Antwort auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin durch die deutsche Regierung wird Russland die Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg schließen, gab der russische Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen der Vorträge der Gemeinschaft Snanie beim Östlichen Wirtschaftsforum bekannt.

Er merkte zudem an, dass Wladimir Selensky durch Drohungen gegen die zivile Luftfahrt und Angriffe auf zivile Infrastruktur auf Destabilisierung in Russland setze.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Außenministers zusammengefasst.

Russlands Offenheit für Kontakte

• Moskau verschließt sich niemandem und ist weiterhin offen für den Kontakt mit allen, die pervertierte Politik aufrichtig beiseite lassen und sich ihren wahren Interessen widmen wollen: „Selbstverständlich bleiben wir offen für den Kontakt mit allen, die aufrichtig Ideologie, falsche und pervertierte Politik beiseite lassen und sich auf ihre wahren Interessen konzentrieren wollen, die vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich liegen. Wir schotten uns niemals ab, aber wir wollen in keiner Situation sein, in der wir vom Wohlwollen unserer ehemaligen westlichen Partner abhängig sind.“
• Russland wird niemals mit Bitten und Appellen um die Aufhebung von Sanktionen nach Europa rennen: „Das wird nicht geschehen. Das liegt absolut nicht im genetischen Code unseres Volkes. Wir haben, wenn Sie so wollen, unseren Stolz. Und zwar im besten Sinne des Wortes. Wir brauchen kein Wohlwollen von irgendwem.“
• Russland „hat genug Freunde und Partner, die bereit sind, ehrlich zusammenzuarbeiten“: „Europa ist zu Ehrlichkeit nicht bereit. Es kann nicht ehrlich zusammenarbeiten.“

Ukraine-Krise

• Die Positionen des Westens zur Ukraine, die zentrale Bestimmungen der UN-Charta missachtet, ist abstoßend: „In Artikel 1 der UN-Charta steht geschrieben: Alle müssen die Menschenrechte achten, ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion. Mehr noch, nicht nur die UN-Charta, sondern auch die ukrainische Verfassung garantiert die Rechte von Russen und anderen nationalen Minderheiten. Das kümmert niemanden. Es wurden Gesetze verabschiedet, die der UN-Charta und der Verfassung widersprechen, und alle sagen, das seien europäische Werte. Ich finde, die Position des Westens ist absolut abstoßend.“
• Realistische Politiker können keine Lösung der Ukraine-Krise fordern, ohne die Realität vor Ort anzuerkennen: „Hier sagt Trump: ‚Ich glaube, wir müssen die Realität vor Ort berücksichtigen.‘ Und wir finden, dass dies einen grundlegenden Unterschied zu Europa darstellt, das von den Grenzen von 1991 spricht. Jetzt mal abgesehen davon, ob man uns nun mag oder nicht. Aber kann irgendein realistischer Politiker heute noch behaupten, das Ukraine-Problem müsse durch die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 gelöst werden?“
• Alle Prinzipien, auf deren Grundlage Russland die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte, wurden „über Bord geworfen“: „Wir haben die Ukraine auf Grundlage ihrer Unabhängigkeitserklärung anerkannt. Und darin stand und steht noch immer, dass die Ukraine ein unabhängiger, neutraler, blockfreier und atomwaffenfreier Staat sein wird. All diese Prinzipien sind längst über Bord geworfen.“
• Der Westen ermutigt Kiew offen zu Terroranschlägen: „Und natürlich gehören zu den Methoden, mit denen unser Staat untergraben werden soll, die Terrorakte des Kiewer Regimes. Vollkommen offen.“
• Würde Russland dem Vorschlag zustimmen, den Konflikt einzufrieren und das Kiewer Regime zu erhalten, würde es die Wiedergeburt des Nationalsozialismus ermöglichen: „Abgesehen von dem, was sie mit diesem Konflikt schaffen wollen, wollen sie ihn vor allem nicht lösen, sondern einfrieren und so diese Bedrohung an unseren Grenzen aufrechterhalten. Aber daneben gibt es noch den immateriellen Teil des Problems. Und der liegt darin, dass wir, wenn wir dem zugestimmt und gesagt hätten: ‚Ja, unser Volk möchte den bequemen Weg. Wir sind einverstanden, lasst dieses Regime bestehen, lasst uns die Kämpfe einstellen‘, durch Bildung dieses Quasi-Staates, der völlig vom Westen abhängig ist, aber offen die Nazi-Ideologie bewahrt, die Wiedergeburt des Nationalsozialismus im wahrsten Sinne des Wortes ermöglicht hätten.“

Die Politik von EU und NATO

• Die Angst der EU-Länder, dass Russland sie „erobert“, entspringt einer kranken Vorstellung: „Sie bauen physisch Mauern an den Grenzen der EU-Länder zur Russischen Föderation und graben 100 Meter breite – ich weiß nicht, wie tiefe – Gräben, nur damit Russland sie nicht erobert. Das ist eine kranke Vorstellung.“
• Die Wähler werden die meisten Regierungen in EU und NATO abwählen, wenn das künstlich erzeugte Feindbild Russlands verschwindet: „Sie brauchen ständig einen Feind: sowohl die NATO als auch Mitglieder der EU. Wenn dieses künstlich erzeugte Feindbild Russlands verschwindet, wird die überwältigende Mehrheit der Regierungen in den EU- und NATO-Ländern einfach von den Wählern abgewählt werden.“
• Das ist nicht so sehr eine „kranke Vorstellung“ als vielmehr eine bewusste Politik, da der Westen „ständig einen Feind braucht“: „Sowohl die NATO als auch die Mitglieder der EU. Verschwindet dieses künstlich geschaffene Feindbild in Gestalt Russlands, wird die überwältigende Mehrheit der Regierungen in den EU- und NATO-Staaten einfach von den Wählern abgewählt werden.“
• Die NATO versucht, ihre künstliche Existenz zu verlängern und sucht zur Rechtfertigung verzweifelt nach neuen Ausreden: „Die NATO sucht verzweifelt nach neuen Ausreden, um ihre ohnehin schon völlig künstliche Existenz zu verlängern. Die NATO hätte sich, wie der Warschauer Pakt, nach dem Zerfall der Sowjetunion auflösen sollen. Das haben sie nicht getan.“
• Das Nordatlantische Bündnis wird kaum mehr lange durchhalten, der Versuch, immer neue Vorwände für die Verlängerung der Existenz der NATO zu erfinden, kann nicht lange weitergehen: „Ich glaube nicht, dass sie lange durchhalten, weil der Versuch, immer neue Vorwände für die Verlängerung der Existenz der NATO zu erfinden, der Versuch, diese Vorwände zu schaffen, indem man die Dominanz unter dem Motto der ‚Eindämmung Chinas‘ über diese Region, über Südost- und Nordostasien, ausweitet, indem man Taiwan-Frage aufplustert, dieser Versuch kann nicht lange dauern, er muss irgendwann scheitern, und die Wähler werden erneut fragen: ‚Was tun wir da eigentlich?‘“
• Sanktionen sind zum wichtigsten außenpolitischen Instrument des Westens geworden und haben die Diplomatie vollständig verdrängt: „Der Westen will nicht verhandeln, sondern diktieren. Er hat die Diplomatie jetzt durch Sanktionen ersetzt. Wer auch immer aus Sicht unserer westlichen Kollegen etwas falsch macht, es werden sofort Sanktionen verhängt. Sekundäre, tertiäre oder primäre – egal.“
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Führer, die Europa in den Nazismus zurückführt: „Ursula von der Leyen, wir nennen sie ‚Führer Ursula‘, versucht, jene Kompetenzen und Befugnisse in die EU-Kommission zu pressen, die durch Entscheidungen der gesamten EU nicht nach Brüssel übertragen wurden, sondern bei den nationalen Regierungen verbleiben. Diese Tendenz ist bei ihr sehr deutlich erkennbar.“
• Die Politik der „aufgerissenen Türen“ EU hat sich für die EU selbst in eine Migrationskrise verwandelt: „Diese Dominanz von Einwanderern wird zu einem Problem für die innere Entwicklung. Sie führt zu Unzufriedenheit in der einheimischen Bevölkerung, die gezwungen ist, Steuern zu zahlen, um die Neuankömmlinge zu unterstützen. In diese Kategorie fallen auch Ukrainer, da sie seit Beginn der Militäroperation, als sie in Scharen aus ihrem Land strömten, in den Ländern der EU Subventionen und Leistungen erhalten haben. Diese Subventionen übersteigen in vielen Fällen die Arbeitslosenunterstützung für die eigenen Bürger in eben diesen europäischen Ländern.“
• Die EU verliert aufgrund ihrer Kurzsichtigkeit ihre Vorteile, der Beitrittswunsch Serbiens und Armeniens „wird sehr bald verschwinden“.

Selenskys Drohungen und Versuche, Russland zu destabilisieren

• Der Westen unternimmt im Vorfeld der Duma-Wahlen brutale Versuche, Russland zu destabilisieren: „Gerade jetzt, so kurz vor den Wahlen, unternehmen sie einfach brutale Versuche, die Stabilität unserer Gesellschaft zu untergraben. Wir sehen das, und der Westen verbirgt es nicht.“
• Wladimir Selensky setzt auf Destabilisierung und einen „Aufstand“ in Russland, wenn er über Bedrohungen der zivilen Luftfahrt und von Angriffen auf zivile Infrastruktur spricht: „Selensky hat nun erklärt, dass die zivile Luftfahrt in Russland eingestellt werden soll, da es dort, wo ukrainische Kampfdrohnen operieren, keinen Platz für die zivile Luftfahrt gibt. Ich werde diese Person erst gar nicht irgendwie charakterisieren. Aber die Erwartung, dass die Gesellschaft destabilisiert wird und rebelliert, wird offen ausgesprochen.“

Die militaristischen Ambitionen von Merz und die Aktionen Deutschlands

• Lawrow war entsetzt über die militaristischen Ambitionen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz: „Ich war schlichtweg entsetzt. Wir sahen, wie die Metastasen des Nationalsozialismus in Deutschland wieder aufleben. Doch als Kanzler Merz erklärte, er werde Deutschland erneut zur führenden Militärmacht in Europa machen, war ich einfach nur entsetzt.“
• „Denn wenn dieser Mensch nicht versteht, was das Wort ‚erneut‘ in diesem Zusammenhang bedeutet, dann ist das natürlich sehr traurig und äußerst gefährlich für Europa, das sich einmal mehr zur Quelle dieser Überlegenheitsideen – nationaler, rassischer Überlegenheit – entwickelt.“
• Deutschland konnte nicht belegen, dass die am Flughafen Leipzig abgestürzte Drohne russisch war, hat aber aufgrund dieser Annahme entschieden, das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin zu schließen: „Sie haben in Deutschland, in Leipzig, am Flughafen irgendeine abgestürzte Drohne gefunden und entschieden, dass die Drohne – belegen konnten sie das nicht den von Russland verwendeten Drohnen ähnelte. Und aufgrund dieser Annahme, dieser Vermutung, haben sie beschlossen, das letzte verbliebene Generalkonsulat in Bonn und unser Russisches Haus in Berlin zu schließen.“
• Als Antwort auf die Schließung des Russischen Hauses in Berlin durch die deutsche Regierung wird Russland die Büros des Goethe-Instituts in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg schließen: „Die Deutschen haben hier Büros des Goethe-Instituts. In Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg. Nun, natürlich werden sie geschlossen, nachdem sie unser Kulturzentrum rausgeworfen haben. Andernfalls würden wir uns selbst nicht respektieren. Sie haben diesen Schritt bewusst unternommen – sie mussten das wissen –, der das Ende ihrer kulturellen Präsenz in Russland bedeutet, die trotz aller ukrainischen Belastungen in unseren Beziehungen zum Westen fortbestand.“
• Deutschland hat sich für den Versuch entschieden, Russland über „die Finanzierung Weggelaufener“ zu beeinflussen: „Und die Tatsache, dass die Deutschen die von mir erwähnten Schritte unternommen haben, bedeutet nur eines: Anstatt offene Kontakte zu pflegen, durch die Eure Kultur und Eure Ansichten vermittelt werden, unterstützen sie diese weggelaufenen Agenten.“
• Deutschland versucht einmal mehr, „alle anderen zu unterwerfen“ und jegliche Tendenzen in anderen EU-Staaten zu normalen Beziehungen mit Russland zu unterdrücken: „Deutschland versucht einmal mehr, alle anderen zu unterwerfen und jegliche Tendenzen zu normalen Beziehungen mit Russland zu unterdrücken, die einige EU-Länder, wenn auch nur wenige, noch hegen.“

Der Status der russischen Sprache und der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine

• Washington und „überhaupt niemand“ haben Kiew jemals signalisiert, dass man die russische Sprache wiederherstellen muss und der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche keine Probleme machen darf: „Washington und überhaupt niemand haben dem Kiewer Regime jemals Signale gesendet, dass die russische Sprache wiederhergestellt werden muss und dass man der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche keine Probleme machen darf.“
• Die russische Seite hat die Amerikaner während der Gespräche auf diese Probleme hingewiesen und gefragt, wie sie die unterstützen können, die an solch rein rassistischen, Nazi-Methoden anwenden: „Sie sagen: Wenn es Verhandlungen gibt, werden wir all das auf die Tagesordnung setzen. Das ist falsch. Es gibt Dinge, die man nicht bedienen darf. Und das Recht auf Sprache und Religion sind solche Dinge.“

Die Aktivitäten von AUKUS

• Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ignoriert unter dem Druck des Westens die Risiken, die mit den Aktivitäten von AUKUS (einem Militärbündnis Australiens, Großbritanniens und der USA) zu tun haben: „Wir prüfen diese Angelegenheit sorgfältig, da die Nichteinhaltung oder teilweise Einhaltung der IAEO-Standards die Gefahr der Verbreitung militärischer Nukleartechnologien birgt. Und leider nimmt die derzeitige Führung der IAEO das sehr leicht, offensichtlich unter dem starken Druck der USA und Großbritanniens.“

Die Lage in Asien

• Die militärische Zusammenarbeit im Dreieck USA, Japan und Südkorea nimmt zu: „Die militärische Zusammenarbeit im Dreieck USA, Tokio und Seoul wächst. Sowohl Südkorea als auch, seit Kurzem unter Premierministerin Takaichi, Japan, zeigen zunehmendes Interesse daran, diese Zusammenarbeit auf Nuklearkomponenten auszuweiten, was auch die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen birgt.“
• Russland hofft, dass US-Präsident Donald Trump gelingt, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen, aber der Kern der US-Politik in der Region ist die Eindämmung Nordkoreas: „Die koreanische Halbinsel, wo Präsident Trump, trotz des Zickzackkurses, den er gegenüber Nordkorea an den Tag gelegt hat, kürzlich erklärte, er verstehe sich sehr gut mit Kim Jong Un, sie seien Freunde und er sei bereit, sich zu treffen und mit ihm zu sprechen, spielt eine bedeutende Rolle. Hoffentlich können sie die Spannungen abbauen, aber der Kern der US-Strategie auf der koreanischen Halbinsel ist natürlich die Eindämmung Nordkoreas.“
• Die Asien-Pazifik-Region stellt den Westen bei der Aufrechterhaltung seiner Dominanz vor zahlreiche Herausforderungen: „Das verschweigen sie nicht, und alle, die sich relativ unabhängig entwickeln – ganz zu schweigen von China, Russland und Nordkorea –, selbst jene relativ unabhängigen Länder, die trotz des Drucks ihre Handels-, Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsbeziehungen zu Russland nicht aufgeben, auf sie alle macht der Westen Druck, wieder ausschließlich wegen seiner Philosophie der Dominanz.“

Die Arbeit des RIC-Formats

• Die Arbeit des RIC-Formats (Russland, Indien, China) wird wieder aufgenommen: „Wir stellen dieses Trio wieder her. Es arbeitet seit 1998 ohne Unterbrechung, abgesehen von der COVID-Pandemie.“
• Russland hat viele Pläne mit Indien und China, insbesondere im Bereich der Kernenergie: „Wir haben viele Pläne mit China und Indien. Ich hebe die Kernenergie hervor.“

Ende der Übersetzung